Urteile

WOHNRAUMMIETRECHT: ZUR WIRKSAMKEIT VON VEREINBARUNG EINER VERWALTUNGSKOSTENPAUSCHALE IM FORMULARMÄSSIGEN WOHNRAUMMIETVERTRAG

Kann eine Verwaltungskostenpauschale doch in einem Wohnungsmietvertrag wirksam vereinbart werden?

WOHNUNGSEIGENTUMSRECHT: EINHEITLICHER EINBAU UND EINHEITLICHE WARTUNG VON RAUCHWARNMELDERN

Entspricht es regelmäßig auch dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn ein Beschluss auch Wohnungen einbezieht, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben?

WOHNUNGSEIGENTUMSRECHT: WOHNUNGSEINGANGSTÜREN- GEMEINSCHAFTSEIGENTUM?

Stehen die Wohnungseingangstüren immer und ausnahmslos im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer?

WOHNRAUMMIETRECHT: THEMA TOURISTEN ALS UNTERMIETER

Untermieterlaubnis bezieht sich nicht ohne weiteres auf Touristen

ALLGEMEINES IMMOBILIENRECHT: THEMA MINDERFLÄCHE VON ÜBER 10% RECHTFERTIGT QUOTALEN RÜCKZAHLUNGS-ANSPRUCH

Dies gilt auch dann, wenn laut Kaufvertrag nicht für eine bestimmte Größe der Wohnung gehaftet werden soll, sofern die größere Wohnfläche arglistig vorgetäuscht wurde.

WOHNRAUMMIETRECHT: THEMA KÜNDIGUNG DES MIETVERHÄLTNISSES WEGEN EIGENBEDARF DES VERMIETERS

Kein Rechtsmissbrauch einer Kündigung bei noch nicht absehbarem Eigenbedarf bei Abschluss des Mietvertrages.

MAKLERRECHT: THEMA LOHNANSPRUCH BEI ERWERB EINER IMMOBILIE DURCH ZWANGSVERSTEIGERUNG

Der Lohnanspruch des Maklers erstreckt sich auf den Erwerb einer Immobilie im Wege der Zwangsversteigerung.

WOHNUNGSEIGENTUMSRECHT: THEMA VERPFLICHTUNG DES WOHNUNGSEIGENTÜMERS ZUR INSTANDHALTUNG VON GEMEINSCHAFTSEIGENTUM

Eine in der Teilungserklärung getroffene Regelung, wonach Balkone, die zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind, auf dessen Kosten in Stand zu setzen und in Stand zu halten sind, ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass hiervon Kosten ausgenommen sind, die die im Gemeinschaftseigentum stehenden Balkonteile betreffen.

WOHNRAUMMIETRECHT: THEMA STAFFELMIET-VEREINBARUNGEN IN MIETVERTRÄGEN

Die Staffelmietvereinbarung über einen bestimmten Zeitraum in einem Geldbetrag und danach im Prozentsatz ausgewiesen, führt zur Teilnichtigkeit der Vereinbarung.

Der Sachverhalt

Die Mietvertragsparteien streiten um die Wirksamkeit einer im Mietvertrag getroffenen Staffelmietvereinbarung. In § 3 dieses Vertrages ist vereinbart: „ Es wird eine Staffelmiete vereinbart, die Miete staffelt sich jährlich um 3 %; siehe Rückseite der Hausordnung.“

GEWERBEMIETRECHT: THEMA KAUTION BEI INSOLVENT GEWORDENEN VOREIGENTÜMERN

Der Ersteher eines vermieteten Grundstücks hat die Verpflichtung zur Rückzahlung einer Mietsicherheit an den Mieter kraft Gesetzes auch dann, wenn der insolvent gewordene Voreigentümer die vom Mieter erhaltene Mietsicherheit nicht getrennt von seinem sonstigen Vermögen angelegt hat.

Kaufvertragsrecht: Thema Aufklärungspflicht des Verkäufers

Ein Verkäufer erfüllt mit der Übergabe von Unterlagen seine Aufklärungspflicht nur dann, wenn er durch eine bestimmte Sachlage die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer die Unterlagen nicht nur zum Zwecke der allgemeinen Information, sondern gezielt unter einem bestimmten Gesichtspunkt durchsehen wird.

Privates Baurecht: Thema Verjährungsfrist nach VOB/B

Die Verjährung eines vor der Abnahme des Bauwerkes aufgrund eines VOB-Vertrages entstandenen Anspruchs des Auftraggebers auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten (§ 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/B) beginnt grundsätzlich nicht vor der Abnahme.

Maklerrecht: Thema Laufzeit eines Allein-Auftrages

Wurde in einem Makler-Alleinauftrag eine unbegrenzte Laufzeit vereinbart, ist diese Regelung - unabhängig davon, ob es sich um einen Formularvertrag handelt oder um eine Individualvereinbarung - unwirksam. Es folgt auf diese Teilunwirksamkeit aber ausnahmsweise nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages, sondern eine Reduzierung der Laufzeit auf eine angemessene Dauer. Diese kann bei sechs Monaten liegen.

Wohnraummietrecht: Thema Eigenbedarfskündigung

In diesem Fall ist die Beklagte Mieterin einer Einzimmerwohnung. Das Mietverhältnis wurde von der Vermieterin mit der Begründung gekündigt, sie benötige die Wohnung selbst nachdem sie ein Studienjahr in Neuseeland absolviert habe und danach ihr Studium in ihrer Heimatstadt fortsetzen und einen eigenen Hausstand begründen wolle. In das ehemalige Kinderzimmer der elterlichen Wohnung könne sie nicht mehr zurück kommen, weil dort inzwischen ihre Schwester lebe. Das Amtsgericht hat der Räumungsklage stattgegeben; das Landgericht München hat sie abgewiesen.

Wohnungseigentumsrecht: Thema Sondereigentum

Ein Balkon dient als Raum zu der ihm zuordnungsfähigen abgeschlossenen Wohnung der Alleinnutzung dieses Wohnungseigentümers. Er gehört aufgrund der gesetzlichen Verbundenheit zum Sondereigentum der Wohnung. Dies gilt unabhängig davon, ob der Balkon mit einer Treppe zum Garten (Gemeinschaftseigentum) verbunden ist. Bei Sondereigentum kommt die Eintragung eines Sondernutzungsrechtes nicht in Betracht.

Abschlagszahlungen

Der Sachverhalt

Die Heizkosten einer Mieterin wurden von ihrem Vermieter nach dem sogenannten Abflussprinzip abgerechnet. Dies bedeutet, dass der Vermieter seine Abschlagszahlungen, die er selbst im Laufe des Jahres an das Versorgungsunternehmen abführen musste, als Berechnungsgrundlage für die Abrechnung gegenüber seiner Mieterin ansetzte. Die Mieterin verweigerte die pauschale Nachzahlung. So kam es zum Streit.